Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. [1]
So so, der Herr Schäuble möchte also die Unschuldsvermutung zu Gunsten der inneren Sicherheit im Kampf gegen die bösen Terroristen abschaffen. Dabei ist genau diese Unschuldsvermutung eine der tragenden Säulen, die unseren Staat zu einem Rechtsstaat macht.
Mit diesem bizarr anmutenden Vorschlag* schadet er unserem Staat mehr als es das Schreckgespenst Terrorismus jemals könnte. Eine derartige Meinung kann man vielleicht nach zwei Bier am Stammtisch vertreten, nicht aber in einer Führungs- und damit Vorbildfunktion in unserem Staat.
Noch ist Deutschland keine Bananenrepublik. Damit es auch so bleibt: Herr Schäuble, tun Sie Sich und uns den Gefallen und treten Sie zurück!
*) bizarre Ideen hat er öfter. Alleine die geplante „Onlinedurchsuchung“ läßt jedem, der a) ein wenig Rechtsgefühl und/oder b) Verständnis für die aktuelle Computertechnik hat, die Haare zu Berge stehen.
Irgendwie könnte man echt Angst bekommen wenn man etwas paranoid wäre, denn es scheint eine große Verschwörung in Gang zu ein: Die Aussagen klingen wie eine nachträgliche Rechtfertigung von Guantanamo (bei Terorristen andere Maßstäbe, Sicherungsverwahrung ohne Anklage). Nimmt man dann noch an, dass Amokläufer, die z.B. in Unis wild um sich ballern, mit Terroristen gleichzusetzen sind, und dass Killerspiele die Brutstätte (vergleichbar mit afganischem Ausbildungslager?) der Amoklaufer sind, werde ich wohl bald von der Gestapo abgeholt….
… die Onlinedurchsuchungen passen nat. auch noch gut ins Bild (hatte ich jetzt vergessen).